Gilt mein Vertrag auch, wenn er nur ein paar Sachen regelt?

Die Situation

Ich arbeite seit über zwei Jahren in einem kleinen Betrieb in Niederösterreich im Bereich Logistik. Vor drei Monaten haben wir einen neuen Vertrag bekommen, der aber irgendwie komisch wirkt. Mein Chef hat gesagt, dass das jetzt der neue Standard für unsere Branche ist, der eigentlich für ganz Österreich gilt. Aber wenn ich mir das Papier durchlese, stehen da eigentlich nur ganz spezielle Details zu meinen Arbeitszeiten und ein paar Pausenregelungen drin, aber nichts über die Gehaltsentwicklung oder die Urlaubsansprüche, wie man es sonst kennt. Ich habe schon versucht, bei der Gewerkschaft anzurufen, aber die meinten, sie könnten mir nicht genau sagen, ob das Ding rechtlich überhaupt als richtiger Kollektivvertrag zählt oder nur so ein spezielles Abkommen ist, das nur für bestimmte Details gilt. Jetzt bin ich total verunsichert: Wenn dieser Vertrag nur ganz bestimmte Arbeitsbedingungen regelt und nicht das große Ganze abdeckt, hat er dann überhaupt die volle rechtliche Kraft eines echten Kollektivvertrags, wie er im Gesetz steht, oder sind mir dadurch bei anderen Punkten wie dem Lohn oder den Zusatzleistungen vielleicht Rechte verloren gegangen? Ich weiß einfach nicht, ob dieser 'Teil-Vertrag' für mich dieselbe Bedeutung hat wie ein normaler KV.

Ausführliche Analyse

In Ihrem Fall geht es darum, ob das Dokument, das Sie erhalten haben, die volle rechtliche Kraft eines umfassenden Kollektivvertrags (KV) besitzt. Ein Kollektivvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die Mindeststandards für ganze Branchen festlegt.

Das Gesetz unterscheidet hier sehr genau. Wenn ein Vertrag nur bestimmte Details regelt, hat er nicht dieselbe rechtliche Stellung wie ein allgemeiner Kollektivvertrag. Das Gesetz besagt dazu: "Kollektivverträge, die sich auf die Regelungen einzelner Arbeitsbedingungen beschränken und deren Wirkungsbereich sich fachlich auf die überwiegende Anzahl der Wirtschaftszweige und räumlich auf das ganze Bundesgebiet erstreckt, gelten nicht als Kollektivverträge im Sinne des § 5 Abs. 2 und 3..."^[1]. Das bedeutet, dass solche Verträge, die nur Teilbereiche wie Ihre Arbeitszeiten oder Pausen abdecken, rechtlich nicht als die 'echten' Kollektivverträge eingestuft werden, die für viele andere wichtige Rechte (wie etwa bestimmte Lohnregelungen oder Schutzbestimmungen) zuständig sind.

Für Sie in der Logistik bedeutet das: Wenn Ihr neuer Vertrag tatsächlich nur die Arbeitszeiten und Pausen regelt, ist er rechtlich gesehen kein umfassender Kollektivvertrag für alle Ihre Ansprüche. Er regelt nur diese speziellen Punkte. Das heißt, Ihre Rechte bezüglich Gehalt oder Urlaub hängen nicht von diesem speziellen Dokument ab, sondern von anderen Regeln (wie dem allgemeinen Kollektivvertrag Ihrer Branche oder dem Gesetz).

Es bleibt jedoch unklar, ob Ihr Vertrag die Kriterien für diese Sonderregelung erfüllt. Es hängt davon ab, ob er tatsächlich nur 'einzelne Arbeitsbedingungen' regelt und ob er wirklich für ganz Österreich gilt^[1]. Zudem könnten ältere Regelungen noch Bestand haben, falls sie für Sie günstiger sind^[2].

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu diesen Bundesgesetzen auch spezifische Betriebsvereinbarungen oder lokale Regelungen existieren können, die Sie prüfen sollten.

Gesetzliche Fundstellen

Verwandte Fragen

• Gilt das neue Verbraucherschutzrecht auch für meinen alten Vertrag?
• Welche Regeln gelten für meinen alten Handyvertrag, wenn sich das Gesetz ändert?
• Ist mein alter befristeter Mietvertrag noch gültig, obwohl sich die Gesetze geändert haben?
• Gilt das neue Gesetz für mein Vergehen schon, wenn es erst vor kurzem passiert ist?
• Gilt das neue Mietrecht auch für meinen uralten Mietvertrag?