Darf mein Chef mich schneller aus der Wohnung werfen, wenn ich den Job verliere?

Die Situation

Ich wohne seit etwa vier Jahren in einer kleinen Wohnung in Hessen, die direkt am Gelände meines Arbeitgebers liegt. Das ist auch der Grund, warum ich dort überhaupt einziehen durfte, da mein Job als technischer Notdienst-Mitarbeiter es verlangt hat, immer ganz in der Nähe zu sein. Jetzt ist es so, dass mein Arbeitsverhältnis zum Ende nächsten Monats offiziell beendet wird, weil die Abteilung aufgelöst wird. Mein Chef hat mir gestern am Telefon gesagt, dass ich die Wohnung sofort räumen muss, weil ein neuer Kollege, der die Stelle übernimmt, direkt nebenan wohnen muss. Er meinte, er könne mich mit einer sehr kurzen Frist kündigen, da die Wohnung ja an mich gekoppelt war. Ich habe schon versucht, mit der Personalabteilung zu reden, um eine längere Übergangszeit zu vereinbaren, aber man hat mir gesagt, dass das rechtlich so gewollt sei. Ich weiß jetzt nicht, ob er wirklich recht hat. Muss ich wirklich schon so schnell ausziehen, wenn ich erst seit vier Jahren dort wohne, oder habe ich durch die Kündigung meines Jobs einen besonderen Schutz, selbst wenn er die Wohnung für einen neuen Mitarbeiter braucht?

Ausführliche Analyse

In Ihrer Situation ist die Wohnung an Ihr Arbeitsverhältnis gekoppelt. Das bedeutet, dass die Kündigung des Mietverhältnisses von der Beendigung Ihres Jobs abhängt. Das Gesetz sieht hierfür besondere Regeln vor, um Mieter vor plötzlicher Obdachlosigkeit zu schützen.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter unter bestimmten Bedingungen schneller kündigen als bei einem normalen Mietverhältnis. Da Sie seit vier Jahren dort wohnen, greift eine spezielle Regelung für Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war. Das Gesetz besagt: "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird"^[1]. Das bedeutet für Sie: Wenn Ihr Chef die Wohnung für einen neuen Kollegen benötigt, der ebenfalls im Dienst stehen muss, muss er eine Frist einhalten. Eine "sofortige" Räumung, wie sie Ihr Chef am Telefon gefordert hat, ist rechtlich nicht zulässig.

Zudem ist zu beachten, dass die Kündigungsfristen für das Arbeitsverhältnis selbst (die Kündigung Ihres Jobs) etwas anderes sind als die Kündigungsfristen für die Wohnung. Während Ihr Job zum Ende nächsten Monats endet, muss die Kündigung der Wohnung die oben genannten Fristen einhalten^[1].

Es bleibt jedoch zu klären, ob die Wohnung tatsächlich als Dienstwohnung im rechtlichen Sinne eingestuft wird, da dies die Fristen bestimmt. Zudem ist unklar, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst rechtmäßig war, was wiederum Auswirkungen auf den Schutz der Wohnung haben könnte.

Gesetzliche Fundstellen

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