Ab wann gelten die neuen Regeln beim Datenschutz?

Die Situation

Ich beschäftige mich gerade mit dem Thema Datenschutz, weil ich bei meiner Arbeit in einem kleinen Betrieb in Wien oft mit Kundendaten zu tun habe. Mein Chef hat mir erzählt, dass es jetzt wohl neue Gesetze und Änderungen beim Datenschutz gibt, die alles ein bisserl strenger machen sollen. Wir haben im Team darüber diskutiert, ob wir unsere Abläufe schon sofort anpassen müssen oder ob wir noch ein bisserl Zeit haben. Ich habe jetzt schon online ein paar Sachen gelesen, aber ich blick da nicht ganz durch, wann genau diese Änderungen jetzt eigentlich wirksam werden. Es geht mir vor allem darum, ob die neuen Regeln für die Datenverarbeitung, die wir ab heute machen, schon gelten oder ob das erst in ein paar Monaten der Fall ist. Wenn wir jetzt etwas falsch machen, weil wir denken, die alten Regeln gelten noch, kriegen wir dann schon Probleme? Ich brauche eine klare Info, ab welchem konkreten Datum diese neuen Bestimmungen für uns in Österreich rechtlich bindend sind, damit ich das meinem Chef gegenüber richtig vertreten kann und wir keine Fehler machen.

Ausführliche Analyse

Ob Sie Ihre Abläufe in Ihrem Betrieb in Wien sofort anpassen müssen, hängt davon ab, welche konkreten Paragrafen des Datenschutzgesetzes (DSG) durch die neuen Gesetzesänderungen betroffen sind. Das Gesetz sieht unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten (das bedeutet, ab wann ein Gesetz rechtlich gültig und verpflichtend ist) vor.

Ein wichtiger Teil der Änderungen betrifft die Paragrafen 9 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2024. Diese Regelung "tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft"^[1]. Wenn Ihre Arbeit mit Kundendaten direkt von diesen spezifischen Änderungen betroffen ist, gelten diese Regeln bereits seit diesem Datum.

Andere Änderungen, die ebenfalls durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2024 eingeführt wurden, treten erst "mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft"^[1]. Das bedeutet, sie sind sofort nach der offiziellen Veröffentlichung gültig. Es gibt jedoch auch noch zukünftige Änderungen, wie etwa die Bestimmungen in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, die erst "mit 1. September 2025 in Kraft tritt"^[2].

Da Sie nicht genau wissen, welche der neuen Regeln für Ihre tägliche Arbeit mit Kundendaten relevant sind, lässt sich nicht pauschal sagen, ob Sie heute schon Fehler machen könnten. Wenn die von Ihnen genutzten Prozesse unter die Regeln fallen, die bereits seit Juli 2024 oder seit der Kundmachung gelten, müssen Sie diese bereits umsetzen. Wenn es sich um die Regeln handelt, die erst 2025 gelten, haben Sie noch Zeit.

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zum Bundesgesetz auch europäische Verordnungen (wie die DSGVO) oder spezifische österreichische Landesgesetze gelten können, die weitere Regeln für Ihren Betrieb vorgeben.

Gesetzliche Fundstellen

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